WEG-Recht

Auf dieser Seite finden Sie eine kleine Auswahl aktueller und wichtiger Urteile aus dem „WEG-Dschungel“

Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der WE-er auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen. In der Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage, die in die Abrechnung aufzunehmen ist, sind die tatsächlichen Zahlungen der Eigentümer auf die Rücklage als Einnahmen darzustellen und zusätzlich auch die geschuldeten Zahlungen anzugeben.

BGH, Urteil vom 04.12.2009

Barrierefreiht – kein Aufzug für den Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

Die Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, lässt der BGH offen.

Für die Frage, ob die Zustimmung erforderlich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG* i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG** erwächst, der „über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht“.

Bundesgerichtshof 13. Januar 2017, V ZR 96/16

Wohnungseingangstüren | Bleiben Gemeinschaftseigentum

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013 – V ZR 212/12

Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Veranlasst ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums, kann er den Ersatz der Handwerkerrechnung nur dann verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.

Wer den Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich laut Bundesgerichtshof danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen eines entsprechenden Beschlusses der Wohnungseigentümer, sei es wegen der Dringlichkeit – durchgeführt werden musste (dann die Gemeinschaft).

Urteil des BGH vom 25.09.2015 – Aktenzeichen: V ZR 246/14

Erhöhter Trittschall durch Auswechseln des Bodenbelags

Ein Wohnungseigentümer hat keine rechtliche Handhabe gegenüber dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung, wenn dieser den vorhandenen Teppichboden durch Parkett ersetzt, was (angeblich) zu einer Erhöhung des Trittschalls führt, sofern die maßgeblichen Grenzwerte eingehalten sind.

Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich dabei grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109; ein höheres einzuhaltendes Schallschutzniveau kann sich zwar aus der Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus den besonderen Gegebenheiten der Wohnanlage. Dem Umstand, dass in der Wohnung des den Bodenbelag ändernden Wohnungseigentümers über einen langen Zeitraum ein Teppichboden mit einem höheren Schallschutz verlegt war, maß der Bundesgerichtshof hinsichtlich des künftig einzuhaltenden Schallschutzes keine Bedeutung bei, da ein allgemeiner Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen Trittschallschutzes nicht besteht.

Urteil des BGH vom 27.02.2015 – Aktenzeichen: V ZR 73/14

Fällen von Bäumen als bauliche Veränderung

Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der vorgenannten Weise berührt werden.

Für das Landgericht Hamburg kann das Fällen eines 10 Meter hohen Baumes in einer Eigentumswohnanlage mit Kosten in Höhe von 760 Euro eine bauliche Veränderung darstellen, die nur einstimmig beschlossen werden kann. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der fragliche Baum so vom übrigen Baumbestand abhebt, dass dessen Entfernung eine deutlich sichtbare Lücke entstehen lässt.

Urteil des LG Hamburg vom 29.05.2013 – Aktenzeichen: 318 S 5/13

Rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplans

Beschließen die Wohnungseigentümer die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über einen neuen WP, um dadurch wegen der verspäteten Erstellung liquide zu bleiben, ist dieser Beschluss nicht als nichtig anzusehen. Ein Eigentümer der damit nicht einverstanden ist, muss die Mehrheitsentscheidung daher binnen eines Monats anfechten. Sonst wird der Beschluss trotz etwaiger Rechtsmängel wirksam.

LG Saarbrücken vom 21.06.2013 – Aktenzeichen: 5 S 141/12

Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen jedenfalls dann mehrheitlich beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. Der Erwerb sollte laut Beschluss aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die jährlichen Wartungskosten auf die Eigentumseinheiten verteilt werden.
Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht wurden, stehen nicht im Sondereigentum, sodass jeder Wohnungseigentümer die Anbringung, die Wartung und ggf. den Austausch zu dulden hat.

BGH vom 05.02.2013 – Aktenzeichen: V ZR 238/11

Wohnungseigentümer können Grillverbot beschließen

Eine Wohnungseigentümerversammlung ist berechtigt, ein generelles Grillverbot für die gesamte Wohnanlage auszusprechen. Dies entspricht einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 15 WoEigG). Bei der entsprechenden Ergänzung der Hausordnung durch Regelungen zum Grillen in der Wohnanlage haben die Eigentümer einen Ermessenspielraum. Ein Wohnungseigentümer kann dem Mehrheitsbeschluss auch nicht entgegenhalten, dass er seinem Mieter das Grillen vertraglich gestattet hat.

LG München Aktenzeichen: 36 S 8058/12